AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Plattform coachonaut.de

Stand: 03.06.2026


1. Anbieter, Geltungsbereich, Unternehmerstatus

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Online-Plattform coachonaut.de („Plattform“) sowie alle hierüber zwischen dem Anbieter und den registrierten Nutzern geschlossenen Verträge.

1.2

Anbieter der Plattform ist:

coachonaut.de
Elchweg 3
50259 Pulheim
Deutschland

– nachfolgend „Anbieter“ genannt.

1.3

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4

Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Der Kunde sichert mit Registrierung und Nutzung der Plattform zu, ausschließlich als Unternehmer zu handeln.

1.5

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Plattform, insbesondere Coaches, Berater, Trainer, Experten, Kursanbieter oder sonstige gewerbliche Anbieter digitaler Inhalte und Dienstleistungen – nachfolgend einheitlich „Kunde“ oder „Coach“.

1.6

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.


2. Begriffsbestimmungen

2.1

Plattform ist das vom Anbieter bereitgestellte Online-System unter coachonaut.de einschließlich sämtlicher dazugehöriger Funktionen, Oberflächen, Unterseiten, Dashboards, Community-Bereiche, Verwaltungs- und Integrationsfunktionen.

2.2

Coach ist der registrierte Unternehmer, der über die Plattform eigene Leistungen, insbesondere Coachingangebote, Onlinekurse, Programme, digitale Inhalte, Community-Angebote oder sonstige Dienstleistungen erstellt, veröffentlicht, vermarktet oder verwaltet.

2.3

Endkunde ist die Person oder das Unternehmen, die oder das Leistungen des Coaches bucht, kauft oder nutzt.

2.4

Inhalte sind sämtliche vom Coach eingestellten, hochgeladenen, veröffentlichten oder über die Plattform verarbeiteten Daten und Materialien, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Audioinhalte, PDFs, Arbeitsblätter, Kurslektionen, Community-Beiträge, Nachrichten, Termine, Klientendaten, Coachingdokumentationen und sonstige Dateien.

2.5

Drittanbieter-Dienste sind externe technische oder kaufmännische Dienste, die über Schnittstellen eingebunden werden können, etwa Zahlungsdienstleister, Videokonferenzlösungen, Kalenderdienste, E-Mail-Dienste, Buchhaltungsdienste oder KI-Dienste.


3. Vertragsgegenstand und Rolle des Anbieters

3.1

Der Anbieter stellt dem Kunden eine technische Plattform zur Verfügung, über die dieser eigene geschäftliche Leistungen digital organisieren, präsentieren, anbieten, vertreiben und abwickeln kann.

3.2

Der Leistungsgegenstand des Anbieters umfasst insbesondere – je nach gebuchtem Tarif und tatsächlicher Verfügbarkeit – technische Funktionen für:

  • die Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung von Onlinekursen, Programmen und digitalen Inhalten,
  • die Darstellung und Vermarktung von Coachingangeboten,
  • Terminbuchungs- und Kalenderfunktionen,
  • Kunden-, Klienten- und Teilnehmerverwaltung,
  • Kommunikations-, Gruppen-, Community- und Forenfunktionen,
  • Zahlungs- und Abrechnungsfunktionen,
  • Integrationen mit Drittanbietern,
  • administrative und organisatorische Funktionen für das Geschäftsmodell des Kunden.

3.3

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der technischen Infrastruktur und der vertraglich vereinbarten Plattformfunktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, eine bestimmte Reichweite, eine bestimmte Anzahl an Buchungen, Verkäufen, Leads oder Teilnehmern.

3.4

Der Anbieter ist nicht selbst Anbieter der vom Coach auf der Plattform veröffentlichten Kurse, Coachingangebote, Programme oder sonstigen Leistungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

3.5

Verträge über Leistungen des Coaches kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Coach und dessen Endkunden zustande. Der Anbieter wird insoweit nicht Vertragspartner des Endkunden und übernimmt keine inhaltliche, fachliche, wirtschaftliche oder rechtliche Verantwortung für die vom Coach angebotenen oder erbrachten Leistungen.

3.6

Der Anbieter ist insbesondere nicht verantwortlich für:

  • Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Angebote des Coaches,
  • Qualität, Wirksamkeit oder Durchführung von Coachings, Kursen oder Beratungen,
  • Werbeaussagen, Erfolgsversprechen oder sonstige Angaben des Coaches,
  • die rechtliche Zulässigkeit konkreter Geschäftsmodelle, Inhalte oder Leistungsbeschreibungen des Coaches,
  • die Beziehung zwischen Coach und Endkunde.

4. Vertragsschluss, Registrierung und Freischaltung

4.1

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Annahme dieser AGB voraus.

4.2

Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt zustande, wenn

  • der Kunde den Registrierungs- oder Buchungsprozess abschließt und
  • der Anbieter die Registrierung, den Tarif oder die Buchung bestätigt oder den Zugang zur Plattform freischaltet.

4.3

Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen oder Tarifbuchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

4.4

Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und während der Vertragslaufzeit vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

4.5

Der Anbieter kann geeignete Nachweise zum Unternehmerstatus, zur Identität, zu steuerlichen Angaben, zu Zahlungsdaten oder zu sonstigen für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen verlangen.


5. Leistungsumfang, Tarife und Zusatzfunktionen

5.1

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung, etwaigen Zusatzbuchungen sowie diesen AGB.

5.2

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, technisch anzupassen oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen, soweit dadurch der vertragliche Kern der Leistung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

5.3

Kostenlose Test-, Beta- oder Vorabfunktionen können vom Anbieter jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden, sofern dem Kunden hierdurch kein bereits zugesicherter entgeltlicher Leistungsbestandteil entzogen wird.

5.4

Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Funktionen von Voraussetzungen abhängig zu machen, etwa von Tarifstufe, Verifizierung, technischen Anforderungen, Zahlungsmoral, Identitätsprüfung oder sonstigen sachlichen Kriterien.

5.5

Soweit der Anbieter optionale Zusatzleistungen anbietet, etwa Einrichtungsleistungen, Individualisierung, Support-Upgrades oder Zusatzmodule, gelten diese nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als geschuldet.


6. Verfügbarkeit, Wartung und technische Voraussetzungen

6.1

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

6.2

Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Kapazitätsgrenzen, Einwirkungen Dritter, höhere Gewalt, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder Störungen bei Drittanbieter-Diensten vorübergehend eingeschränkt sein.

6.3

Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates, Patches, Sicherheitsmaßnahmen und technische Änderungen vorzunehmen, soweit dies für den Betrieb, die Sicherheit, die Integrität oder die Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist.

6.4

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für die Nutzung der Plattform erforderlichen technischen Voraussetzungen auf seiner Seite vorzuhalten, insbesondere Internetzugang, aktuelle Browser, kompatible Endgeräte sowie eine hinreichende IT-Sicherheit seiner Systeme.

6.5

Der Anbieter schuldet keine Anpassung an individuelle IT-Umgebungen des Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.


7. Nutzerkonto, Zugangsdaten und Mitwirkungspflichten

7.1

Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang.

7.2

Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zur Absicherung seines Nutzerkontos zu treffen.

7.3

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, einen unbefugten Zugriff oder eine Kompromittierung seines Kontos bestehen.

7.4

Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Konto erfolgen, sofern er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

7.5

Der Kunde darf sein Konto oder einzelne Zugänge Dritten nicht entgeltlich oder unentgeltlich überlassen, sofern dies nicht vom Anbieter ausdrücklich vorgesehen oder freigegeben ist.


8. Zulässige Nutzung und verbotene Handlungen

8.1

Der Kunde darf die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB und des vereinbarten Nutzungszwecks verwenden.

8.2

Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

  • rechtswidrige, irreführende, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, pornografische oder sonst unzulässige Inhalte zu veröffentlichen,
  • Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder Wettbewerbsrechte, zu verletzen,
  • Schadsoftware, Schadcode, Skripte, Bots, Scraper oder vergleichbare technische Mittel zu verbreiten oder einzusetzen,
  • Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu beeinträchtigen,
  • Spam, Massen-Nachrichten oder sonstige unzumutbare Belästigungen zu versenden,
  • unbefugt auf Daten anderer Nutzer zuzugreifen,
  • die Plattform für rechtswidrige Geschäftsmodelle, Scheingeschäfte, Täuschungen oder missbräuchliche Zahlungsabwicklungen zu verwenden,
  • Inhalte automatisiert in die Plattform einzuspeisen, soweit dies nicht vom Anbieter ausdrücklich vorgesehen ist,
  • die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu vermieten, zu verkaufen, rückzuentwickeln oder als Grundlage eines Konkurrenzprodukts zu verwenden, soweit gesetzlich zulässig.

8.3

Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Inhalte zu sperren oder zu entfernen, Funktionen einzuschränken, Konten vorübergehend zu sperren oder Verträge außerordentlich zu kündigen.


8.4 Unzulässige Kursinhalte, Angebote und Geschäftsmodelle

Dem Kunden ist es untersagt, über die Plattform Kurse, Programme, Coachings, Beratungsangebote, digitale Inhalte, Community-Angebote oder sonstige Leistungen anzubieten, zu veröffentlichen, zu bewerben oder abzuwickeln, die gegen geltendes Recht, behördliche Vorgaben, Rechte Dritter, diese AGB oder die berechtigten Interessen des Anbieters verstoßen.

Unzulässig sind insbesondere Inhalte, Angebote oder Geschäftsmodelle aus folgenden Bereichen:

a) Gesundheits-, Heil- und Therapieversprechen

Unzulässig sind Inhalte und Angebote, die unzulässige, irreführende oder nicht nachweisbare Gesundheits-, Heilungs-, Therapie-, Diagnose- oder Wirkversprechen enthalten.

Dies gilt insbesondere für Angebote, die behaupten oder den Eindruck erwecken, dass durch einen Kurs, ein Coaching, eine Methode, ein Produkt, eine Ernährung, ein Ritual, eine Meditation, ein energetisches Verfahren oder eine sonstige Maßnahme Krankheiten, Beschwerden, psychische Störungen, Traumata, Schmerzen, Allergien, Suchterkrankungen oder sonstige gesundheitliche Zustände sicher geheilt, behandelt, verbessert oder diagnostiziert werden können.

Unzulässig sind insbesondere Aussagen wie:

  • „heilt Depressionen“,
  • „befreit dich garantiert von Angststörungen“,
  • „ersetzt eine Therapie“,
  • „stoppt Krebs“,
  • „heilt Autoimmunerkrankungen“,
  • „garantiert schmerzfrei“,
  • „medizinisch bewiesen“, sofern dies nicht rechtlich zulässig und belastbar nachweisbar ist,
  • „Therapie ohne Therapeut“,
  • „keine Medikamente mehr nötig“,
  • „sichere Heilung durch Coaching“.

Zulässig können allgemeine Angebote zu Prävention, Wohlbefinden, Achtsamkeit, Entspannung, Persönlichkeitsentwicklung, Stressbewältigung, Fitness, Ernährung oder allgemeinem Gesundheitswissen sein, sofern sie keine unzulässigen Heil-, Therapie-, Diagnose- oder Erfolgsversprechen enthalten und keine erlaubnispflichtige medizinische oder therapeutische Leistung darstellen.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sämtliche berufsrechtlichen, heilmittelwerberechtlichen, medizinrechtlichen, lebensmittelrechtlichen, psychotherapeutischen, heilpraktikerrechtlichen oder sonstigen fachrechtlichen Anforderungen einzuhalten.

b) Finanz-, Investment-, Trading- und Kryptoangebote

Unzulässig sind Inhalte und Angebote, die unzulässige Finanzdienstleistungen, Anlageberatung, Anlagevermittlung, Vermögensverwaltung, Trading-Signale, Copy-Trading, Portfolioempfehlungen, individuelle Kauf- oder Verkaufsempfehlungen oder sonstige erlaubnispflichtige Tätigkeiten darstellen oder bewerben, sofern der Kunde hierfür nicht über alle erforderlichen Erlaubnisse, Zulassungen und Nachweise verfügt.

Unzulässig sind insbesondere Angebote mit:

  • garantierten Renditen,
  • sicheren Gewinnen,
  • Versprechen finanzieller Freiheit in kurzer Zeit,
  • konkreten Kauf- oder Verkaufssignalen für Aktien, ETFs, Kryptowährungen, Derivate, Forex, CFDs oder sonstige Finanzinstrumente,
  • individueller Portfolioanalyse oder Anlageempfehlung,
  • Vermögensverwaltung,
  • Schneeball-, Ponzi-, Pyramidensystemen oder vergleichbaren Modellen,
  • „Get rich quick“-Versprechen,
  • aggressiver Werbung für hochriskante Investments,
  • irreführenden Erfolgsdarstellungen, Screenshots oder angeblichen Trading-Ergebnissen.

Zulässig können allgemeine Bildungsinhalte zu Finanzwissen, wirtschaftlichen Grundlagen, Budgetplanung, unternehmerischer Kalkulation, Buchhaltung, Steuern im allgemeinen Überblick oder allgemeiner Einführung in Blockchain/Krypto sein, sofern keine individuelle Anlageberatung, keine konkreten Investmentempfehlungen, keine Renditeversprechen und keine erlaubnispflichtigen Tätigkeiten erfolgen.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob seine Inhalte, Kurse oder Beratungsleistungen einer Erlaubnis, Registrierung oder sonstigen regulatorischen Anforderung unterliegen.

c) Rechts-, Steuer- und Berufsberatung ohne Berechtigung

Unzulässig sind Inhalte und Angebote, die eine erlaubnispflichtige Rechtsberatung, Steuerberatung, Finanzberatung, Versicherungsberatung, medizinische Beratung, psychotherapeutische Behandlung oder sonstige regulierte Berufsleistung darstellen, sofern der Kunde hierfür nicht über die erforderliche berufliche Qualifikation, Zulassung oder Erlaubnis verfügt.

Zulässig können allgemeine Informations-, Schulungs- oder Orientierungskurse sein, sofern diese nicht als individuelle Beratung im Einzelfall ausgestaltet sind und keine verbindliche rechtliche, steuerliche, medizinische, therapeutische oder finanzielle Empfehlung ersetzen.

d) Irreführende Erfolgs-, Einkommens- und Ergebnisversprechen

Unzulässig sind Inhalte, Angebote oder Werbeaussagen, die Endkunden über die tatsächlichen Erfolgsaussichten, Voraussetzungen, Risiken, Kosten oder Ergebnisse täuschen oder unangemessen unter Druck setzen.

Dies gilt insbesondere für Versprechen wie:

  • „garantiert 10.000 € Umsatz im Monat“,
  • „ohne Arbeit reich werden“,
  • „sichere Kunden in 7 Tagen“,
  • „garantierter Durchbruch“,
  • „sicherer Erfolg für jeden“,
  • „du brauchst keine Vorkenntnisse und wirst sicher erfolgreich“,
  • „funktioniert garantiert für alle“.

Erfolgsbeispiele, Testimonials oder Fallstudien dürfen nur verwendet werden, wenn sie wahrheitsgemäß, nicht irreführend und ausreichend eingeordnet sind. Der Kunde muss deutlich machen, dass individuelle Ergebnisse abweichen können und von persönlichen Voraussetzungen, Marktbedingungen, Umsetzung, Erfahrung und weiteren Faktoren abhängen.

e) Illegale, gefährliche oder missbräuchliche Inhalte

Unzulässig sind Inhalte und Angebote, die illegale, gefährliche, schädliche oder missbräuchliche Handlungen fördern, anleiten oder verharmlosen.

Dazu gehören insbesondere Inhalte zu:

  • Betrug, Urkundenfälschung, Identitätsmissbrauch oder Steuerhinterziehung,
  • Hacking, Schadsoftware, Phishing, Credential Theft oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
  • Umgehung von Plattformregeln, Bezahlsystemen, Sicherheitsmechanismen oder Zugangsbeschränkungen,
  • Herstellung, Beschaffung oder Nutzung illegaler Waffen, Drogen, gefährlicher Stoffe oder verbotener Gegenstände,
  • Selbstverletzung, Suizid, Essstörungen oder gefährlichen Mutproben,
  • Gewalt, Extremismus, Hasspropaganda oder Radikalisierung,
  • Ausbeutung, Menschenhandel, sexueller Missbrauch oder sonstige strafbare Handlungen.

f) Diskriminierende, menschenverachtende oder jugendgefährdende Inhalte

Unzulässig sind Inhalte, die diskriminierend, menschenverachtend, hetzerisch, extremistisch, jugendgefährdend, pornografisch, gewaltverherrlichend oder in sonstiger Weise unzulässig sind.

Dies gilt insbesondere für Inhalte, die Personen oder Gruppen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität oder sonstigen geschützten Merkmalen herabwürdigen, ausschließen oder angreifen.

g) Esoterische, spirituelle oder weltanschauliche Angebote mit unzulässigen Versprechen

Spirituelle, esoterische, energetische oder weltanschauliche Inhalte sind nur zulässig, soweit sie rechtlich zulässig, transparent beschrieben und nicht irreführend beworben werden.

Unzulässig sind insbesondere Angebote, die:

  • sichere Heilung oder konkrete medizinische Wirkung versprechen,
  • psychische oder körperliche Erkrankungen behandeln oder diagnostizieren sollen,
  • Endkunden von medizinischer, psychotherapeutischer oder sonstiger fachlicher Hilfe abhalten,
  • Ängste, Abhängigkeiten oder Krisensituationen ausnutzen,
  • unrealistische oder nicht überprüfbare Wirkversprechen enthalten.

h) Sexuelle, pornografische oder adult-orientierte Inhalte

Unzulässig sind pornografische, sexuelle, adult-orientierte oder eindeutig erotisch ausgerichtete Inhalte, Angebote oder Communities, sofern der Anbieter diese nicht ausdrücklich vorher freigegeben hat.

Dies gilt insbesondere für Inhalte mit sexueller Ausbeutung, entwürdigenden Darstellungen, Minderjährigenbezug, nicht einvernehmlichen Inhalten oder sonst rechtswidrigen Darstellungen.

i) Glücksspiel, Wetten und spekulative Gewinnmodelle

Unzulässig sind Angebote im Zusammenhang mit Glücksspiel, Sportwetten, Casino, Lotterien, Gewinnspielen mit Einsatz, spekulativen Gewinnsystemen oder vergleichbaren Modellen, sofern diese nicht nachweislich rechtlich zulässig und vom Anbieter ausdrücklich freigegeben sind.

j) Unzulässige Werbung, Spam und aggressive Vertriebsmethoden

Unzulässig sind Inhalte und Geschäftsmodelle, die auf Spam, unerlaubter Telefonwerbung, irreführenden Funnels, aggressiven Verkaufsmethoden, künstlicher Verknappung, manipulativen Drucktechniken oder unzulässiger Datennutzung beruhen.

Dies gilt insbesondere für:

  • unerlaubte Werbe-E-Mails,
  • gekaufte oder unrechtmäßig erhobene Leadlisten,
  • irreführende Countdown- oder Rabattmechaniken,
  • Täuschung über Verfügbarkeit, Preis oder Erfolgsaussichten,
  • massenhafte Direktnachrichten ohne Einwilligung,
  • automatisierte Kontaktaufnahme außerhalb zulässiger Plattformfunktionen.

k) Verletzung fremder Rechte

Unzulässig sind Inhalte, die Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Wettbewerbsrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

Dies gilt insbesondere für unerlaubt verwendete Bilder, Videos, Musik, Texte, Kursmaterialien, Marken, Logos, Screenshots, Testimonials, Zertifikate, fremde Schulungsunterlagen oder kopierte Kurskonzepte.

l) Unzulässig ausgestaltete Fernunterrichts-, Prüfungs- oder Zertifizierungsangebote

Unzulässig sind Kurse, Programme oder Angebote, die als zulassungs-, genehmigungs- oder erlaubnispflichtiger Fernunterricht, prüfungsähnliches Lernprogramm, Zertifizierungslehrgang, Ausbildung oder sonst reguliertes Bildungsangebot ausgestaltet oder beworben werden, sofern der Coach hierfür nicht über sämtliche erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen, Erlaubnisse oder Nachweise verfügt.

Dies gilt insbesondere, wenn der Coach außerhalb der standardmäßigen Kursfunktionen individuelle Aufgaben, Tests, Prüfungen, Korrekturen, Lernstandsüberprüfungen, verpflichtende Feedbackprozesse oder Zertifikate mit Qualifikationswirkung anbietet.


8.5 Prüfungs-, Sperr- und Entfernungsvorbehalt

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Kurse, Programme, Communities, Profile, Angebote oder sonstige Veröffentlichungen des Kunden jederzeit zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder berechtigte Interessen des Anbieters bestehen.

Der Anbieter ist berechtigt, betroffene Inhalte oder Angebote ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise zu sperren, zu entfernen, unsichtbar zu schalten, die Veröffentlichung zu verweigern, Auszahlungen zurückzuhalten, Funktionen einzuschränken oder das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:

  • ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
  • ein rechtlicher, regulatorischer, sicherheitsbezogener oder reputationsbezogener Risiko-Verdacht besteht,
  • Dritte Ansprüche geltend machen,
  • Behörden, Zahlungsdienstleister, Hostinganbieter oder sonstige Dienstleister Maßnahmen verlangen,
  • der weitere Betrieb des Angebots für den Anbieter unzumutbar ist.

Soweit möglich und zumutbar, wird der Anbieter dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme oder Nachbesserung geben. Bei Gefahr im Verzug, schwerwiegenden Verstößen, Zahlungsrisiken, Datenschutzrisiken, behördlichen Anforderungen oder erheblichen Reputationsrisiken kann der Anbieter sofort handeln.


8.6 Nachweispflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Anfrage unverzüglich geeignete Nachweise vorzulegen, wenn seine Inhalte, Kurse, Programme oder Angebote rechtlich, fachlich oder regulatorisch besondere Anforderungen erfüllen müssen.

Dies kann insbesondere betreffen:

  • berufliche Qualifikationen,
  • Zulassungen,
  • Erlaubnisse,
  • Zertifikate,
  • Versicherungsnachweise,
  • rechtliche Freigaben,
  • Nachweise über Nutzungsrechte,
  • steuerliche oder regulatorische Angaben,
  • Nachweise über die Zulässigkeit bestimmter Werbeaussagen.

Kommt der Kunde einer berechtigten Nachweisanfrage nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, ist der Anbieter berechtigt, das betroffene Angebot bis zur Klärung zu sperren oder zu entfernen.


8.7 Verantwortung des Kunden und Freistellung

Die Veröffentlichung, Bewerbung und Durchführung von Kursen, Programmen, Coachings, Beratungen, Communities oder sonstigen Angeboten erfolgt ausschließlich in Verantwortung des Kunden.

Eine technische Freischaltung, Sichtbarkeit, Veröffentlichung oder Prüfung durch den Anbieter stellt keine rechtliche, fachliche, medizinische, therapeutische, steuerliche, finanzielle oder regulatorische Freigabe dar.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten und Aufwendungen frei, die daraus entstehen, dass Inhalte, Angebote, Werbeaussagen oder Leistungen des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, behördliche Vorgaben oder diese AGB verstoßen.


9. Inhalte des Kunden und Verantwortlichkeit

9.1

Der Kunde kann über die Plattform eigene Inhalte veröffentlichen, verwalten, verarbeiten und seinen Endkunden zugänglich machen.

9.2

Sämtliche vom Kunden eingestellten oder über die Plattform verarbeiteten Inhalte gelten als vom Kunden verantwortete Inhalte.

9.3

Der Kunde ist allein verantwortlich für:

  • Inhalt, Gestaltung und Aussage seiner Angebote,
  • Preisgestaltung,
  • fachliche Richtigkeit,
  • rechtliche Zulässigkeit,
  • Vollständigkeit von Pflichtinformationen,
  • Werbeaussagen,
  • die Erfüllung seiner Leistungen gegenüber Endkunden.

9.4

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden eingestellte Inhalte vorab zu prüfen. Eine etwaige Prüfung oder Freigabe im Einzelfall begründet keine allgemeine Prüfpflicht und keine Verantwortungsübernahme.

9.5

Der Kunde sichert zu, dass

  • er über alle zur Nutzung, Veröffentlichung und Verwertung erforderlichen Rechte verfügt,
  • keine Rechte Dritter verletzt werden,
  • seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder vertragliche Pflichten verstoßen.

10. Nutzungsrechte an Kundeninhalten

10.1

Der Kunde räumt dem Anbieter an den von ihm eingestellten oder zur Verarbeitung bereitgestellten Inhalten die nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten, auf die Vertragsdauer und die erforderliche Nachlaufzeit beschränkten Rechte ein, die erforderlich sind, um:

  • die Plattform technisch zu betreiben,
  • Inhalte zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen und zu verarbeiten,
  • Inhalte innerhalb der vom Kunden gewählten Freigaben an Endkunden oder andere berechtigte Nutzer auszugeben,
  • Backups, Sicherheitskopien und technische Reproduktionen anzufertigen,
  • die Inhalte im Rahmen der vertraglich vereinbarten Plattformfunktionen zugänglich zu machen.

10.2

Soweit der Kunde Inhalte öffentlich sichtbar veröffentlicht oder zur Vermarktung freigibt, umfasst die Rechteeinräumung auch das Recht des Anbieters, diese Inhalte innerhalb der Plattform, in Such- und Übersichtsbereichen sowie zur Präsentation der Plattformfunktionen darzustellen.

10.3

Der Anbieter erwirbt keine weitergehenden Rechte an den Inhalten des Kunden, als sie für Betrieb, Bereitstellung, Sicherung, Support, Vermarktung innerhalb der Plattform und Vertragsabwicklung erforderlich sind.


11. Verträge mit Endkunden, Verbraucherschutz und Pflichten des Coaches

11.1

Der Coach ist alleiniger Anbieter der von ihm über die Plattform angebotenen Leistungen.

11.2

Der Coach ist selbst dafür verantwortlich, gegenüber seinen Endkunden sämtliche gesetzlichen Informations-, Kennzeichnungs-, Belehrungs-, Dokumentations- und Nachweispflichten zu erfüllen.

11.3

Dies gilt insbesondere für:

  • korrekte Leistungsbeschreibungen,
  • Preisangaben,
  • Impressumspflichten,
  • Datenschutzhinweise,
  • Vertragsbedingungen des Coaches,
  • Widerrufsbelehrungen und Verbraucherinformationen, soweit seine Angebote gegenüber Verbrauchern erfolgen,
  • steuerliche Behandlung seiner Leistungen,
  • Rechnungsstellung gegenüber Endkunden, soweit gesetzlich erforderlich und nicht ausdrücklich vom Anbieter übernommen.

11.4

Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Zulassungsberatung. Hinweise, Vorlagen, Einstellungen oder technische Hilfestellungen des Anbieters ersetzen keine individuelle Prüfung durch den Coach.

11.5

Soweit Onlinekurse über die Plattform verkauft werden, handelt es sich standardmäßig um den Verkauf digitaler Kursinhalte bzw. digitaler Produkte des Coaches. Eine persönliche Betreuung, individuelle Lernkontrolle, Prüfung, Korrektur, Zertifizierung oder ein direkter fachlicher Austausch mit Teilnehmern ist nur geschuldet, wenn der Coach dies gegenüber seinen Endkunden ausdrücklich und rechtlich zulässig anbietet.


12. Zahlungsabwicklung, Gebühren, Provisionen und Auszahlungen

12.1

Die Nutzung der Plattform kann entgeltlich im Rahmen eines Abonnements, einer nutzungsabhängigen Vergütung, einer Transaktionsgebühr, einer Verkaufsprovision oder einer Kombination dieser Modelle erfolgen.

12.2

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils vereinbarten Preise, Gebühren und Konditionen sowie die auf der Plattform veröffentlichten Tarifinformationen.

12.3

Sofern der Anbieter technische Zahlungsabwicklungsfunktionen oder ein Reseller-/Auszahlungsmodell bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich zur technischen und kaufmännischen Abwicklung. Die Rolle des Coaches als Anbieter gegenüber dem Endkunden bleibt hiervon unberührt.

12.4

Der Anbieter ist berechtigt, im Namen und/oder für Rechnung des Coaches Zahlungen technisch entgegenzunehmen, zu erfassen, zu verwalten und nach Maßgabe der vereinbarten Konditionen, Abzüge und Freigabevoraussetzungen an den Coach auszuzahlen.

12.5

Der Anbieter ist berechtigt, vor Auszahlungen offene Forderungen, vereinbarte Plattformgebühren, Transaktionsgebühren, Rückbelastungen, Chargebacks, Erstattungen, Steuern, Sicherheitsrückbehalte oder sonstige berechtigte Gegenforderungen zu verrechnen.

12.6

Auszahlungen können von Identitätsprüfung, steuerlichen Angaben, vollständigen Kontodaten, Drittanbieterfreigaben, Anti-Missbrauchs-Prüfungen oder Mindestgrenzen abhängig gemacht werden.

12.7

Der Kunde ist verantwortlich für die steuerliche Behandlung seiner Umsätze, soweit nicht zwingendes Recht oder eine ausdrücklich abweichende Vereinbarung etwas anderes vorsehen.

12.8

Gerät der Kunde mit fälligen Entgelten in Verzug, ist der Anbieter nach Mahnung oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, Leistungen einzuschränken, den Zugang vorübergehend zu sperren oder offene Forderungen nach den gesetzlichen Regeln geltend zu machen.


13. Drittanbieter-Dienste und Integrationen

13.1

Die Plattform kann Integrationen mit Drittanbieter-Diensten ermöglichen, insbesondere mit Zahlungsdienstleistern, Videokonferenzdiensten, Kalenderdiensten, E-Mail-Diensten, Buchhaltungssystemen, Lernsystemen oder KI-Diensten.

13.2

Die Bereitstellung einer technischen Schnittstelle bedeutet nicht, dass der Anbieter für die Leistungen, Verfügbarkeit, Sicherheit, Preisgestaltung oder Rechtskonformität des Drittanbieter-Dienstes einsteht.

13.3

Für die Nutzung von Drittanbieter-Diensten gelten ergänzend deren eigene Vertrags-, Datenschutz- und Nutzungsbedingungen.

13.4

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Nutzungsvoraussetzungen, Berechtigungen, Lizenzen und rechtlichen Anforderungen der jeweiligen Drittanbieter-Dienste einzuhalten.

13.5

Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Funktionsstörungen, Leistungsausfälle, API-Änderungen, Sperrungen oder Preisänderungen bei Drittanbieter-Diensten.

13.6

Soweit Drittanbieter-Zugänge des Kunden eingebunden werden, ist der Kunde dafür verantwortlich, diese Zugänge rechtmäßig zu verbinden und aktuell zu halten.


14. KI-Funktionen

14.1

Die Plattform kann Funktionen enthalten, die ganz oder teilweise auf künstlicher Intelligenz beruhen und automatisiert Inhalte generieren, analysieren, strukturieren, zusammenfassen oder vorschlagen.

14.2

Der Anbieter ist berechtigt, zur Bereitstellung solcher Funktionen externe KI-Dienste oder Modelle einzusetzen.

14.3

KI-generierte oder KI-unterstützte Inhalte dienen ausschließlich als technische Unterstützung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte richtig, vollständig, rechtlich zulässig, frei von Schutzrechtsverletzungen oder für den konkreten Einsatzzweck geeignet sind.

14.4

Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor Veröffentlichung, Nutzung oder Weitergabe eigenständig fachlich, rechtlich und inhaltlich zu prüfen.

14.5

Der Anbieter ist berechtigt, KI-Funktionen jederzeit technisch anzupassen, einzuschränken, gegen andere Systeme auszutauschen oder einzustellen, sofern dadurch der vertragliche Kern der Plattform nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.


15. Community-, Gruppen- und Kommunikationsfunktionen

15.1

Die Plattform kann Community-, Gruppen-, Foren-, Feed-, Chat- oder sonstige Kommunikationsfunktionen bereitstellen.

15.2

Diese Funktionen dienen dem freiwilligen Austausch zwischen Nutzern und Endkunden, der Organisation von Angeboten sowie der Vernetzung innerhalb der Plattform.

15.3

Soweit solche Funktionen im Zusammenhang mit Kursen oder Coachingangeboten genutzt werden, begründen sie für sich genommen keine rechtliche Einordnung als persönliche Betreuung durch den Anbieter.

15.4

Der Anbieter ist berechtigt, Community-Bereiche, Gruppen oder Kommunikationsfunktionen aus technischen, rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder konzeptionellen Gründen zu moderieren, anzupassen, zusammenzulegen, einzuschränken oder zu entfernen.

15.5

Der Kunde bleibt auch innerhalb von Community- und Kommunikationsfunktionen für seine Inhalte, Aussagen und Interaktionen allein verantwortlich.


16. Onlinekurse, digitale Produkte und Fernunterrichtsschutzgesetz

16.1

Die über die Plattform bereitgestellten Onlinekurse und digitalen Kursinhalte sind technisch grundsätzlich als digitale Produkte, Selbstlernangebote oder abrufbare Inhalte ausgestaltet.

16.2

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder vom Anbieter freigegeben, sind Onlinekurse auf der Plattform nicht als betreuter Fernunterricht, nicht als prüfungsähnliches Lernprogramm und nicht als individuell überwachtes Ausbildungsangebot konzipiert.

16.3

Der Produktkauf eines Onlinekurses umfasst grundsätzlich den Zugriff auf die vom Coach bereitgestellten digitalen Kursinhalte. Ein direkter Austausch zwischen Coach und Teilnehmern innerhalb des Kurses ist nicht Bestandteil der standardmäßigen Kursfunktion.

16.4

Innerhalb der Kursfunktion sind insbesondere keine kursbezogenen Kommentarbereiche, Forenfunktionen, Aufgabenabgaben, Prüfungen, Tests, Korrekturen, individuelle Lernstandsüberprüfungen oder sonstige Funktionen zur systematischen Überwachung des Lernerfolgs vorgesehen, sofern diese nicht ausdrücklich vom Anbieter bereitgestellt oder im Einzelfall freigegeben werden.

16.5

Der Coach ist verpflichtet, seine Kurse, Produktbeschreibungen, Verkaufsseiten und begleitenden Leistungen so zu gestalten, dass keine unzutreffende Einordnung als betreuter Fernunterricht, Prüfung, Ausbildung, Zertifizierungslehrgang oder individuell kontrolliertes Lernprogramm entsteht, sofern hierfür keine erforderliche Zulassung, Erlaubnis oder rechtliche Grundlage besteht.

16.6

Dem Coach ist es untersagt, außerhalb der ausdrücklich freigegebenen Plattformfunktionen kursbezogene Lernerfolgskontrollen, Prüfungen, Aufgabenabgaben, individuelle Korrekturen, verpflichtende Feedbackprozesse oder vergleichbare Betreuungsleistungen anzubieten, wenn dadurch eine Zulassungs-, Genehmigungs- oder Registrierungspflicht entstehen kann und der Coach die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

16.7

Allgemeine Supportleistungen zur technischen Nutzung der Plattform oder zur Bedienung des Kurses stellen keine fachliche Lernbetreuung, keine Lernerfolgskontrolle und keine inhaltliche Kursprüfung durch den Anbieter dar.

16.8

Der Anbieter prüft nicht, ob ein vom Coach angebotenes Produkt, Programm, Kurs, Coaching oder begleitendes Angebot zulassungs-, genehmigungs-, anzeige- oder belehrungspflichtig ist.

16.9

Der Coach ist selbst verantwortlich dafür zu prüfen, ob seine Angebote, insbesondere Onlinekurse, Coachingprogramme, betreute Programme, hybride Lernangebote, Community-gestützte Angebote oder digitale Lernsysteme, regulatorischen Anforderungen unterliegen.

16.10

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Fernunterrichtsschutzgesetz, wettbewerbsrechtliche Vorgaben, berufsrechtliche Anforderungen, Informationspflichten sowie sonstige branchenspezifische oder fachrechtliche Regelungen.

16.11

Der Coach stellt sicher, dass er sämtliche für seine Angebote erforderlichen Zulassungen, Einwilligungen, Berechtigungen, Erlaubnisse und rechtlichen Grundlagen besitzt.

16.12

Eine technische Freischaltung, Veröffentlichung, Sichtbarkeit oder Bewerbung eines Kurses über die Plattform stellt keine rechtliche, fachliche oder regulatorische Prüfung oder Freigabe durch den Anbieter dar.


17. Datenschutz, Klientendaten und Auftragsverarbeitung

17.1

Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten seiner Endkunden, Interessenten, Teilnehmer oder Klienten verarbeitet, bleibt er hierfür grundsätzlich datenschutzrechtlich Verantwortlicher, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.

17.2

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Plattformbereitstellung grundsätzlich als Auftragsverarbeiter des Kunden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

17.3

Eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO wird Bestandteil des Vertragsverhältnisses, soweit dies erforderlich ist.

17.4

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass für sämtliche von ihm über die Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten eine wirksame Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert werden.

17.5

Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Kunde über die Plattform sensible oder besonders schützenswerte Daten verarbeitet, etwa Angaben aus Klientenakten, Gesprächsdokumentationen, Notizen, Gesundheitsbezug, Coachingverläufen oder sonstigen vertraulichen Unterlagen.

17.6

Der Kunde ist verpflichtet, solche Daten nur im rechtlich zulässigen Umfang zu verarbeiten und auf das erforderliche Maß zu beschränken.

17.7

Der Anbieter ist berechtigt, technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Plattform zu treffen. Der Kunde bleibt gleichwohl für die rechtmäßige Nutzung der Plattform durch seine Mitarbeiter, Mitnutzer und eingebundenen Dritten verantwortlich.


18. Profile, Sichtbarkeit, Verzeichnisse, Badges und Zertifizierungen

18.1

Der Anbieter kann innerhalb der Plattform Profile, Anbieterseiten, Coach-Verzeichnisse, Empfehlungsbereiche, Such- und Filterfunktionen, Sichtbarkeitsmechanismen, Badges, Ranghinweise, Hervorhebungen oder Zertifizierungsmerkmale bereitstellen.

18.2

Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Reichweite, Sichtbarkeit, Hervorhebung oder Ranking besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

18.3

Der Anbieter ist berechtigt, die Darstellung von Profilen, Suchergebnissen und Empfehlungen nach sachlichen, technischen, qualitativen, tarifbezogenen, sicherheitsrelevanten oder nutzerbezogenen Kriterien zu strukturieren.

18.4

Sofern der Anbieter Zertifizierungen, Badges oder Qualitätskennzeichen vergibt, erfolgt dies ausschließlich nach den vom Anbieter festgelegten Kriterien. Ein solcher Status stellt keine staatliche Zulassung, keine Berufsqualifikation und keine Garantie eines bestimmten Erfolgs oder Qualitätsniveaus dar.

18.5

Der Anbieter ist berechtigt, Zertifizierungen, Badges oder sichtbare Statushinweise zu ändern, zu entziehen oder auszusetzen, wenn Voraussetzungen entfallen, falsche Angaben vorliegen, Qualitätskriterien nicht mehr erfüllt sind oder berechtigte Zweifel an der Eignung, Integrität oder Rechtskonformität des Coaches bestehen.


19. Änderungen von Leistungen, Preisen und AGB

19.1

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform sowie einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und technisch anzupassen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.

19.2

Preisänderungen für laufende entgeltliche Verträge wird der Anbieter dem Kunden mit angemessener Frist vor Inkrafttreten in Textform mitteilen.

19.3

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform oder innerhalb der Plattform bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden auf die Bedeutung seines Schweigens ausdrücklich hingewiesen hat und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist.

19.4

Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht wesentlich zulasten des Kunden verschieben oder den wesentlichen Vertragsinhalt betreffen, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden oder geben ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Änderungszeitpunkt.


20. Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung

20.1

Der Vertrag wird je nach gebuchtem Tarif auf unbestimmte Zeit oder für die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen.

20.2

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, verlängert sich ein entgeltlicher Vertrag jeweils um den ursprünglich vereinbarten Abrechnungszeitraum, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.

20.3

Der Kunde kann den Vertrag mit der für den gewählten Tarif angegebenen Frist kündigen. Sofern keine speziellere Tarifregelung gilt, kann der Vertrag mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

20.4

Der Anbieter kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, sofern keine längere Mindestlaufzeit vereinbart ist.

20.5

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


21. Sperrung, Einschränkung und außerordentliche Kündigung

21.1

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren oder Funktionen einzuschränken, wenn:

  • ein erheblicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
  • gesetzliche Vorschriften verletzt werden,
  • Rechte Dritter verletzt werden,
  • unrichtige Angaben gemacht wurden,
  • Missbrauchs-, Betrugs- oder Sicherheitsverdacht besteht,
  • Zahlungsrückstände vorliegen,
  • der weitere Betrieb aus Sicherheits- oder Haftungsgründen unzumutbar ist.

21.2

Soweit möglich und zumutbar, wird der Anbieter den Kunden vorab informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe geben. Bei Gefahr im Verzug oder schwerwiegenden Verstößen kann die Sperrung sofort erfolgen.

21.3

Eine Sperrung lässt die Pflicht des Kunden zur Zahlung fälliger Entgelte unberührt, sofern der Kunde die Sperrung zu vertreten hat.

21.4

Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt.


22. Vertragsende, Datenexport und Löschung

22.1

Nach Vertragsende endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Plattform und ihrer Funktionen.

22.2

Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsende eigenverantwortlich die von ihm benötigten Daten, Inhalte und Unterlagen zu exportieren oder zu sichern, soweit entsprechende Export- oder Abruffunktionen bereitstehen.

22.3

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Daten des Kunden nach Vertragsende und nach Ablauf angemessener Vorhaltefristen zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Sicherheitsinteressen oder offenen Abwicklungsprozesse entgegenstehen.

22.4

Gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten des Anbieters bleiben unberührt.

22.5

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, nach endgültiger Löschung eine Wiederherstellung der Kundendaten zu ermöglichen.


23. Gewährleistung

23.1

Für entgeltliche Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes und gesetzlich Zulässiges geregelt ist.

23.2

Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Funktionstauglichkeit nur unerheblich beeinträchtigt ist, die Störung auf unsachgemäßer Nutzung, ungeeigneter technischer Umgebung des Kunden, Drittanbieter-Problemen oder äußeren Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruht.

23.3

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform mit sämtlichen vom Kunden eingesetzten Drittanwendungen dauerhaft kompatibel bleibt, sofern die Inkompatibilität auf Änderungen Dritter beruht.


24. Haftung des Anbieters

24.1

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

24.2

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

24.3

In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

24.4

Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

24.5

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten des Anbieters.

24.6

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

  • wirtschaftlichen Misserfolg des Kunden,
  • entgangenen Gewinn, soweit gesetzlich zulässig,
  • den Ausfall oder die Änderung von Drittanbieter-Diensten,
  • rechtswidrige oder fehlerhafte Inhalte des Kunden,
  • Handlungen oder Pflichtverletzungen des Kunden gegenüber dessen Endkunden,
  • Datenverluste, soweit der Kunde diese durch angemessene Datensicherung hätte vermeiden können.

25. Freistellung durch den Kunden

25.1

Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung geltend gemacht werden.

25.2

Dies gilt insbesondere für Ansprüche im Zusammenhang mit:

  • rechtswidrigen Inhalten,
  • Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten,
  • Wettbewerbsverstößen,
  • Verstößen gegen Verbraucherrechte oder Informationspflichten,
  • Verstößen gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz,
  • irreführenden oder unzulässigen Werbeaussagen,
  • unzulässigen Gesundheits-, Heilungs-, Therapie-, Diagnose- oder Wirkversprechen,
  • unzulässigen Finanz-, Investment-, Trading-, Krypto- oder Renditeversprechen,
  • erlaubnispflichtigen Beratungsleistungen ohne erforderliche Zulassung oder Erlaubnis,
  • regulierten Tätigkeiten ohne erforderliche Qualifikation, Registrierung, Zulassung oder Genehmigung,
  • steuerlichen oder regulatorischen Pflichtverletzungen des Kunden,
  • Pflichtverletzungen im Verhältnis zu Endkunden.

25.3

Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Anwalts-, Gerichts-, Sachverständigen- und Bearbeitungskosten.

25.4

Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm, soweit möglich, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben.


26. Vertraulichkeit

26.1

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.

26.2

Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere nicht öffentlich bekannte geschäftliche, technische, kaufmännische, organisatorische und personenbezogene Informationen.

26.3

Nicht als vertraulich gelten Informationen, die

  • allgemein bekannt sind oder ohne Pflichtverletzung bekannt werden,
  • der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
  • rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder
  • aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

26.4

Gesetzliche Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten bleiben unberührt.


27. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

27.1

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen berechtigt.

27.2

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


28. Schlussbestimmungen

28.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

28.2

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

28.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

28.4

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.